EDU gegen GZO-Kredit und Mehrwertausgleich

Die EDU Bubikon-Wolfhausen hat sich am 22. Mai mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2025 auseinandergesetzt und die Parolen dazu gefasst.

Ja sagt die EDU zur Jahresrechnung 2024, hat aber kritische Anmerkungen dazu, wie sie schreibt: Der grosse Überschussanteil sei vor allem der Neubewertung der Gemeindeliegenschaften  geschuldet. Wegen der anstehenden beträchtlichen Investitionen seien Überschüsse auch nötig, denn die Nettoschuld betrage immer noch CHF 2435.00 für jeden der 7622 Einwohner: «Wir müssen also in Zukunft umsichtig planen und bei den Investitionen nicht überborden. Wünschenswert wäre auch eine Reduktion des Steuerfusses, der gegenwärtig bei 118% liegt. Der erzielte Überschuss von CHF 4,2 Mio., ohne den Sondereffekt, entspricht über 10% Steuerprozenten!»

Den GZO-Kredit lehnt die Partei dagegen ab: Die EDU sei mit dem Gemeinderat und der RPK der Meinung, «dass es unangebracht ist, von der Gemeinde Bubikon-Wolfhausen weitere CHF 3,21 Mio. in das Spital Wetzikon einzuschiessen.»  Ebenfalls Nein sagt die EDU zum Mehrwertausgleich in einer BZO-Teilrevision. Dabei gehe es um die Besteuerung von Mehrwerten, die durch Planungsvorgaben oder Umzonungen von Grundstücken und Liegenschaften entstehen können: «Grundsätzlich sind wir einverstanden, dass Gewinne die durch planerische oder politische Entscheide entstehen, versteuert werden sollen, und die Allgemeinheit auch davon profitiert.» Aber das werde bereits mit der schon bestehenden Grundstückgewinnsteuer erreicht.

Befürwortet wird von der EDU hingegen der Mindestabstand von 1000 Metern für Windturbinen in einer zweiten BZO-Teilrevision. Der Hombergerchropf – der vorgesehene Standort der Windturbine – würde durch die Errichtung der Turbine massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. 

(bn)