Der Schweizer Minister, der nie so richtig im Amt ankam (Di, 25 Sep 2018 10:10:00 GMT)
  Bundesrat Johann Schneider-Ammann tritt auf Ende dieses Jahres aus der Schweizer Regierung aus. Zweifellos war der Berner ein guter Unternehmer. Als Politiker aber wirkte er oft hölzern und vermochte weniger zu überzeugen.  Von Gewerkschaften und Bauern angefeindet, unter Beschuss wegen Waffenexporten und Freihandelsabkommen: Am Ende wirkte Schneider-Ammann angeschlagen, ein Volkswirtschaftsminister, der es niemandem mehr recht machen konnte. Doch richtig rund ist es dem Politiker der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen, eine Mittepartei, die Red.) in der Regierung nie gelaufen. Die Wahl ging noch glatt: Als es 2010 die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz zu bestellen galt, setzte sich der Berner Patron dank linker Stimmen gegen die partei-interne Konkurrentin, die damalige St. Galler Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter, durch. Als Präsident des Industrieverbands Swissmem hatte er in den Krisenjahren mit demonstrativer Distanz zu den Banken und seinem ...
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So streitet die Schweiz über Palmöl (Di, 25 Sep 2018 08:53:00 GMT)
Palmöl ist praktisch und günstig. Einen bitteren Nachgeschmack verleihen ihm die Folgen der Produktion: abgeholzte Regenwälder, enteignete Kleinbauern. In der Schweizer Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für diese Probleme. Nun steht Palmöl einem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien im Weg. Für die Schweizer Exportindustrie ist Freihandel lebenswichtig, auch mit aufstrebenden Ländern in Südostasien. Grosse Palmöl-Produzenten, wie Malaysia oder Indonesien, machen dabei mit, wenn auch in der Schweiz die Handelsschranken abgebaut werden, insbesondere auf ihrem wichtigsten Exportprodukt. Im Frühling hatte die grosse Parlamentskammer die Regierung beauftragen wollen, Palmöl in den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuklammern. Sie hatte einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt. Nun stellt sich die kleine Kammer dagegen. Stattdessen schlägt sie vor, in den Verhandlungen keine Konzessionen in ökologischen und sozialen Fragen zu machen. Während ...
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Flotte von Wasserstoff-Lastwagen entert Schweizer Strassen (Mo, 24 Sep 2018 15:19:00 GMT)
Der südkoreanische Konzern Hyundai schickt in den nächsten fünf Jahren 1000 wasserstoffbetriebene Lastwagen auf die Schweizer Strassen verkaufen. Der erste schwere, aber saubere Brummer soll Ende 2019 ausgeliefert werden. Damit wird die Schweiz zum Pionierland für Fahrzeuge mit diesem sauberen Antrieb.  Lastwagen werden meist mit Diesel betrieben. Aber die Verbrennung der nicht erneuerbaren Ressource führt zu massiven Umweltproblemen. Als saubere Alternative stellen Elektrofahrzeuge ein interessantes Marktpotenzial dar. Aber die Automobilhersteller haben unterschiedliche Vorstellungen von dieser Art von Antrieb. Das südkoreanische Unternehmen Hyundai und das japanische Unternehmen Toyota, beides riesige Weltkonzerne, gehören zu den wenigen Fahrzeugherstellern, die im Rennen um umweltfreundlichere Fahrzeuge auf Wasserstoff als Antrieb setzen.  Wasserstofffahrzeuge nutzen Wasserstoff-Brennstoffzellen, welche die Erzeugung von Strom an Bord ermöglichen. Ihr Ausstoss: Wasser. ...
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Nachhaltig produzierte Lebensmittel kommen nicht in die Verfassung (So, 23 Sep 2018 14:48:00 GMT)
Die Initiative für Ernährungssouveränität wird mit 68,4% Nein abgelehnt. Die Regierung zeigt sich in ihrer Landwirtschaftspolitik bestärkt. Die Stimmbeteiligung betrug 37,1% – ein relativ tiefer Wert. "Dass der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit letztes Jahr angenommen wurde, war sicher mit ein Grund für die Ablehnung. Man brauche nicht noch einen zusätzlichen Artikel, hiess es", sagte Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands im Schweizer Radio SRF in einer ersten Reaktion zum Nein zur Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität". "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit dem Resultat", sagte Mathias Stalder vom Ja-Komitee gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Komitee habe mit der Initiative nichts Unmögliches gefordert. Die Gegner hätten aber mit ihrer "Angstkampagne", wonach die Produkte teurer und die Vielfalt kleiner würden, einen massiven Meinungsumschwung ausgelöst. Die Argumente seien aber nicht wahr gewesen. "Man hätte am Zoll nicht ...
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Velo – mit Volldampf in die schweizerische Verfassung (So, 23 Sep 2018 10:05:00 GMT)
"Düsentrieb" für das Velo auf Schweizer Strassen: 73,6% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja zur Velovorlage. Damit wird die Förderung des Fahrradverkehrs in der Schweiz ein Verfassungsauftrag. Die Stimmbeteiligung betrug magere 37%. Mit dem klaren Ja zum Gegenvorschlag von Regierung und Parlament stellen die Schweizerinnen und Schweizer die Ampel auf grün, was die Veloförderung unter Schirmherrschaft des Bundes betrifft.  Rund 1'475'200 Stimmende sagten Ja zum Verfassungsartikel, 529'300 sprachen sich dagegen aus. Alle Kantone stimmten zu, am deutlichsten die Westschweizer Kantone. In der Waadt lag die Zustimmung bei 86,3%, in Genf bei 83,1%. Auch im Jura und in Neuenburg lag der Ja-Stimmenanteil über 80%. Die aussergewöhnliche Unterstützung erklärte der Politikwissenschaftler Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern damit, dass die Vorlage insbesondere bei Parteiungebundenen grosse Sympathien genossen habe. Dazu gesellte sich das Argument der notwenigen ...
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Die Schweiz stimmt über Velos und Nahrungsmittel ab (Sa, 22 Sep 2018 09:00:00 GMT)
Die Schweizer Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, am Sonntag, den 23. September, in die Zukunft zu blicken: Sie stimmen über zwei Initiativen für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion sowie über ein Gegenprojekt zur Aufnahme von Velowegen in die Verfassung ab. Ethik, Ökologie, Nachhaltigkeit.... Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden am Sonntag, den 23. September, in welche Richtung Agrarpolitik und Mobilität gehen sollen. Sie stimmen über drei Vorlagen ab: die Volksinitiativen "Für Ernährungssouveränität" und "Fair-Food" sowie über den Gegenvorschlag, die Förderung von Velowegen in der Verfassung zu verankern. Ernährungssouveränität Förderung der lokalen, diversifizierten, sozial und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft. Das ist das Ziel der Initiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle", die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert wurde. Sie schlägt eine radikale Änderung der Schweizer Agrarpolitik vor, um die einheimische ...
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Schweizer Stimmvolk goutiert Fair-Food-Initiative nicht (Fr, 21 Sep 2018 14:28:00 GMT)
In der Schweiz müssen die Bundesbehörden nicht Produkte fördern, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt wurden. Auch strengere Deklarationsvorschriften müssen sie nicht erlassen. Ein entsprechendes Volksbegehren der Grünen Partei (Fair-Food-Initiative) scheitert deutlich an der Urne. Die Initiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)" scheitert sowohl am Volks- wie am Ständemehr. Gemäss den provisorischen Resultaten des Instituts gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), sagen 61,2% der Stimmenden Nein zum Volksbegehren der Grünen. Nur vier Kantone in der französischsprachigen Westschweiz nahmen die Vorlage an.  Innenminister Alain Berset begrüsste den Entscheid des Souveräns, obwohl die Sozialdemokratische Partei, der er angehört, die Ja-Parole herausgegeben hatte. Die Regierung nehme das Resultat mit Befriedigung zur Kenntnis. "Es stärkt den Weg, den der Bundesrat ...
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Bussen von den Steuern abziehen (Mi, 19 Sep 2018 06:13:00 GMT)
Schweizer Unternehmen sollen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Das verlangt die grosse Parlamentskammer. Die Regierung und die kleine Kammer hatten anders entschieden. Schweizer Firmen, die international tätig sind und in Bereichen wirtschaften, die anfällig sind für Bussen und Sanktionen, sind keine Seltenheit. Der Entscheid des Nationalrats stösst auf viel Wohlwollen, aber auch auf Kritik.
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Ein glücklicher Schweizer inmitten seiner Weinberge und Bio-Olivenbäume (Di, 18 Sep 2018 14:14:00 GMT)
Zuerst suchte er nur nach einem Ankerplatz für sein Boot. Heute betreibt er mit seinen beiden Partnern einen Biobetrieb. Die Geschichte eines Mannes, der sich in Tunesien verliebte. Als sie das erste Mal nach Hammamet in Tunesien kamen, suchten David Rachex, seine Frau Peggy und ihre beiden Söhne, heute 15 und 18 Jahre alt, nach nichts anderem als einem Bootsplatz für den Winter. Aber sehr schnell erlag die Familie dem Charme der Region. Zusammen mit zwei Partnern, einem Tunesier und einem Schweizer, beschliessen sie, in Takelsea einen landwirtschaftlichen Betrieb zu gründen und ein Projekt für den ökologischen Obstanbau zu entwickeln. Vier Jahre später florierte das Geschäft. Heute exportiert die Firma "Bio Natura" erfolgreich lokale Bio-Produkte. David Rachex erzählt, wie er zum Investor wurde. swissinfo.ch: Warum sind Sie nach Tunesien gekommen? David Rachex: Wir kamen 2007 eher zufällig nach Tunesien. Wir hatten in Frankreich vergeblich nach einem Platz gesucht, wo wir ...
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Steuerreform und AHV: ein riskanter Kompromiss (Di, 18 Sep 2018 12:57:00 GMT)
Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments haben beschlossen, die Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) mit der Finanzierung der Altersvorsorge (AHV) zu verknüpfen. Dies ist ein beispielloses politisches Manöver, zu dem vielleicht das Stimmvolk das letzte Wort haben wird. Eine Analyse. Die Debatte ist geschlossen: Das Parlament hat die Beratung der Steuervorlage 17 (SV17) beendet und deren Verknüpfung mit der Finanzierung der AHV genehmigt. Der Ständerat (kleine Kammer) hat anfangs Woche die letzten Differenzen ausgeräumt. Beide Kammern müssen die endgültige Fassung des Entwurfs an der Schlussabstimmung vom 28. September noch formell verabschieden. "Diese Vorlage ist nicht ideal. Aber sie ist ein Weg, die beiden Hauptprobleme unseres Landes zu lösen." Beat Jans, Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei Worum geht es bei der Steuervorlage 17? Die Unternehmenssteuer-Reform ist eines der wichtigsten Themen dieser Legislatur. SV17 ist eine neue Version von USR III (die ...
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