Die Meldung auf "buebikernews" wonach die Bubiker "Gemeindezeitung" zwar neu auch politische Beiträge publizieren, sich dafür aber bezahlen lassen will, hat teilweise heftige Reaktionen ausgelöst: Ist es üblich und überhaupt zulässig, dass die Redaktion einer solchen Publikation Geld für das Veröffentlichen von Artikel verlangt?
Die "Gemeindezeitung" stellt sich in ihrem Schreiben an die Parteien auf den Standpunkt, dass sie "von der Gemeinde Bubikon unabhängig" sei. Sie könne "somit selbst bestimmen, was, wann, wie und wo erscheint".
Diese Argumentation ist klar falsch: Als periodisch erscheinende Publikation untersteht die "Gemeindezeitung" den Richtlinien des Schweizerischen Presserats. Diese Richtlinien legen unzweideutig fest, was im Journalismus als ethisch und gilt und was nicht. In mehreren Richtlinien wird die wirtschaftliche Unabhängigkeit von redaktioneller Arbeit betont und namentlich eine klare Trennung von redaktionellem und kommerziellem Teil verlangt. Eine bezahlte Politik-Seite, wie sie der Vorstand der "Gemeindezeitung" den Bubiker Parteien vorschlägt, würde einer Überprüfung durch den Presserat kaum standhalten.
In den Richtlinien des Presserates finden sich aber auch zahlreiche Bestimmungen, welche die bisherige Praxis der "Gemeindezeitung" – überhaupt keine politischen Beiträge zuzulassen – als nicht zulässig erscheinen lässt. So fordert der Presserat explizit einen Meinungspluralismus, besonders wenn sich ein Medium in einer Monopolsituation befindet. Exklusivverträge mit Informationsträgern werden ausdrücklich als nicht zulässig bezeichnet.
Indem die "Gemeindezeitung" jeweils kurz vor den Gemeindeversammlungen erscheint und ausführlich die Vorlagen und Anträge aus Sicht von Gemeinderat und Schulpflege abhandelt, abweichende Meinungsäusserungen dazu aber stets ablehnte, verletzte sie klar die Forderung des Presserates nach Meinungspluarlismus. Eine bezahlte Seite kann dazu sicher keine Alternative sein.
Thomas Illi, Chefredaktor "buebikernews"*
*Deklaration von Interessensbindungen: Thomas Illi ist Präsident der EVP-Ortsgruppe Bubikon
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