EDU: Ja zum Budget und zur Parkierungsverordnung

Die Ortspartei der EDU hat an ihrer Parolenfassung die Ja-Parole zur Jahresrechnung 2025 beschlossen. Die Partei ist laut Mitteilung vom Montag (1. Juni 2026) «erfreut über den positiven Ertragsüberschuss von CHF 4,2 Mio»., wobei zu Bedenken sei, dass dies vor allem dank dem nach wie vor sehr hohen Steuerfuss sowie Einmaleffekten zustande gekommen sei. Der Überschuss entspreche zwar einer Punktlandung gegenüber dem Budget, was bei genaueren Betrachtung aber eher ein Zufallsergebnis zu sein scheine, da Aufwand und Ertrag je 3 Mio. höher ausgefallen seien.

Zur Parkierungsverordnung habe sich die EDU in der Vernehmlassung geäussert und auch eine wichtige Ergänzung zur Barzahlungmöglichkeit an den Automaten bewirken können. «Diese wurde nun jedoch abgeschwächt in die Verordnung aufgenommen, womit wir nicht ganz glücklich sind», schreibt die EDU. Dennoch wird – für die ansonsten ausgewogene Parkierungsverordnung - die Ja-Parole empfohlen. (pd/bn)