Der Stadtrat nahm laut der Mitteilung Anfang Mai Kenntnis vom möglichen Vorfall. Er habe nach Bekanntwerden des Sachverhalts umgehend reagiert und bei der Regierung als zuständige Behörde eine Disziplinaranzeige eingereicht. Das betroffene Mitglied des Stadtrats unterstütze und begrüsse diesen Schritt ausdrücklich. Damit soll der vorliegende Sachverhalt geprüft und beurteilt werden.
Dem Stadtrat sei wichtig, die Angelegenheit sorgfältig, transparent und korrekt aufarbeiten zu lassen. Deshalb beurteile er die mögliche Amtspflichtverletzung nicht selbst. Die Klärung erfolgt durch die Regierung und die von ihr beauftragte unabhängige Disziplinarkommission.
Der Stadtrat nimmt laut Mitteilung «die Angelegenheit ernst und übernimmt Verantwortung». In Anbetracht des öffentlichen Interesses informiere er daher auch die Öffentlichkeit über die erfolgte Meldung an die zuständige kantonale Stelle: «Es ist festzuhalten, dass ein Disziplinarverfahren keine Vorwegnahme eines Fehlverhaltens darstellt, sondern ausschliesslich im Interesse eines geordneten Verwaltungsgangs den Sachverhalt und mögliche Massnahmen klären und beurteilen soll.»
(bn)
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