Im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2025 (19.00 Uhr, Turnhalle Geissberg) hat die SP Bubikon-Wolfhausen Parolen veröffentlicht. Die Jahresrechnung der Politischen Gemeinde Bubikon schliesst mit einem Ertragsüberschuss von beinahe 9,9 Mio Franken ab, was laut Medienmitteilung «sehr erfreulich ist». Die SP Bubikon-Wolfhausen empfiehlt der Gemeindeversammlung die Jahresrechnung abzunehmen.
Das Spital Wetzikon ist gut ausgelastet, wie die SP schreibt. Müsste es seinen Betrieb einstellen, bestehe die Gefahr, dass das Spital Uster ausgebaut werden muss, um alle
Patientinnen und Patienten aufnehmen zu können. Die SP Bubikon-Wolfhausen befürworte deshalb den Sanierungsbeitrag von 3,12 Mio Franken. Die Partei sei sich bewusst, dass die
Gemeinde mit dem Beitrag auch «ein Risiko des Scheiterns eingeht»
Mehrwertausgleich für die SP «richtig»
Bei Planungsvorteilen, welche durch Auf- oder Umzonungen entstehen, soll ein Teil (30%) des Mehrwertes bei Realisierung an die Gemeinde abgegeben werden. «Dies ist für die SP
Bubikon- Wolfhausen richtig, da die Grundstückbesitzer ja keine Eigenleistung zum Mehrwert des Grundstückes beigetragen haben», schreibt die Partei. Zudem sei die Mindestfläche von 1200 m2 doch
sehr gross und die ersten 100'000 Franken des Mehrwertes würden nicht berechnet: «Die Vorlage des Gemeinderates ist ausgewogen und wird befürwortet.»
Mindestabstand von 1000 m von Windrädern zu Gebäuden wird von der SP jedoch abgelehnt: «Da die Gemeinde nur für die Bauzonen zuständig ist, ist die Aufnahme eines
Mindestabstandes von Windrädern in der kommunalen BZO nach Ansicht der meisten Bau- und Planungsjuristinnen und -juristen unzulässig.» Eine solche Aufnahme generiere für die Gemeinde nur hohe
Anwaltskosten, da der Kanton diese ablehnen werde.
(bn)
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