Randnotiz. Rund einen Monat vor der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2024 hatte buebikernews schriftlich bei der Gemeinde eine Medienanfrage zu einer bestimmten Budget-Position eingereicht. Die Frage wurde nicht beantwortet, sondern es wurde in Aussicht gestellt, sie in die Power-Präsentation zu integrieren und im Rahmen der Gemeindeversammlung dazu etwas zus sagen.
buebikernews hat damals gegen dieses Vorgehen schriftlich und im Rahmen eines Berichts scharf protestiert: Es gehöre zu den elementaren Aufgaben der Medien, im Vorfeld von Gemeindeversammlungen, Parlamentssitzungen und Abstimmungen die traktandierten Geschäfte zu prüfen, nachzufragen und im Interesse der Öffentlichkeit und deren Meinunungsbildung über ihre Recherchen zu berichten. Eine behördliche Behinderung solcher Recherchen stehe wohl im Konflikt mit der verfassungsmässig garantierten Meinungs- und Informationsfreit (Art. 16. Bundesverfassung) und der ebenso verfassungsmässig garantierten Medienfreiheit (Art. 17 Bundesverfassung), sowie mit § 4 des kantonalzürcherischen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG): Es macht nämlich schon einen Unterschied für die Meinungsbildung, ob Medien im Vorfeld einer Gemeindeversammlung über eine möglicherweise brisante Frage berichten können, oder ob Medienfragen pauschal in einer Powerpoint-Präsentation an der Versammlung versenkt werden.
Das focht die Gemeindeverwaltung offensichtlich nicht an: Die Medienanfrage von buebikernews erschien – unter dem persönlichen Namen des Redaktionsleiters – in der PPT, und es wurden dazu an der Versammlung einige Sätze gesagt – vor 158 Anwesenden. Möglichst grosse mediale Reichweite seiner politischen Botschaften scheint dem Gemeinderat nicht wichtig zu sein. Stattdessen scheint das oft bemühte neue Kommunikationskonzept Züge von Kabinettspolitik Bismarckscher Prägung des 19. Jahrhunderts anzunehmen. Das Volk kann man ja auch statt mit Transparenz mit Grittibänzen und Glühwein an Gemeindeversammlungen locken.... (bn)
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