EDU sagt Nein zur Bubiker Parkierungsverordnung

Die EDU Bubikon-Wolfhausen sagt Nein zur neuen Pakierungsverordnung, die an der Gemeindeversammlung vom 11. September zur Anstimmung kommt.

Die Parkplätze beim Gemeindehaus und bei der Badi Egelsee sollten laut EDU der Bevölkerung weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen. Eine Zeitbeschränkung wäre aus Sicht der EDU sinnvoll, sollte aber nicht unter zwölf Stunden festgelegt werden. Für die bahnhofsnahen Strassenparkplätze wäre die Einführung von Blauen Zonen wünschenswert. Damit würden die Parkfelder insbesondere den Besuchenden der umliegenden Liegenschaften weiterhin für eine beschränkte Zeitdauer kostenlos zur Verfügung stehen.

Die EDU sieht die Dringlichkeit zur Einführung von Parkierungsgebühren, insbesondere für die beiden Parkplätze beim Gemeindehaus und beim Egelsee, als nicht gegeben. Zudem hätte die Aufrüstung der Plätze mit Parkuhren und Kontrollen etc. Mehrkosten zur Folge. Die Netto-Mehreinnahmen belaufen sich auf lediglich CHF 20’000-30’000 jährlich (derzeit: ca. CHF 230‘000 total).

Stimmfreigabe zur Teilrevision der Gemeindeordnung

Zur Interkommunale Vereinbarung (IKV) betreffend Änderung der Rechtsform der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland GWVZO in eine Aktiengesellschaft, die am 22. September an der Urne zur Abstimmung kommt, empfiehlt die EDU die Ja-Parole. Mit der Änderung in eine AG lasse sich der Verwaltungsaufwand trotz den neuen Vorgaben des Kantons in Grenzen halten und ermöglicht die Zusammenarbeit unter den Gemeinden strukturierter.


Bei der zweiten Vorlage vom 22. September, der Teilrevision der Gemeindeordnung Bubikon, hat die EDU Stimmfreigabe «mit einer Tendenz zum Ja» beschlossen. Die erhöhte Finanzkompetenz des Gemeinderates wird laut EDU die Verwaltung im agilen Wirken unterstützen. Zudem sieht die neue GO die Schaffung einer Stelle “Leitung Bildung” vor. Anstelle würde die Schulpflege auf fünf statt derzeit sieben Mitglieder schrumpfen. Damit werden immer mehr Steuerungsaufgaben von gewählten Behördenmitgliedern auf angestellte “Profis” übergehen. Die Schulpflege soll jedoch den Fokus auf die strategischen Ziele behalten. Zudem bleiben die Themen “Budget” und “Personelles” in der Gestaltung der Schulpflege.
 (bn)