Jungfreisinnige warnen vor Demokratieabbau

Der Vorstand der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil beurteilt die Pläne der Gemeinde Bäretswil und Gossau, eine Verkleinerung der Rechnungsprüfungskommission (RPK) von 7 auf 5 Mitglieder in der Gemeindeordnung festzulegen, mit Skepsis und lehnt diese grundsätzlich ab. "Die RPK ist eine Behörde, der eine wichtige Funktion der Kontrolle zukommt und ein hohes Ansehen in der Bevölkerung geniesst", schreibt die Partei in einer Mitteilung. Mit einer ins Auge gefassten Verkleinerung würde dieses Gremium nach Ansicht des Vorstandes geschwächt. Der Hinweis darauf, dass die RPK durch Wegfall der technischen Prüfung der Jahresrechnung ein kleineres Aufgabengebiet zufalle, und deshalb reduziert werden könne, gelte nicht. Die durch den Wegfall der finanztechnischen Prüfung geschaffenen zeitlichen Ressourcen können von den RPKs in eine verstärkte finanzpolitische Prüfung investiert werden, etwas, dass Angesicht der sich abzeichnenden finanziellen Herausforderungen der Gemeinden umso nötiger sein werde. Mit einer Verkleinerung fehlen jedoch "zwei Hirne und vier Augen" zur Beurteilung der finanziellen Lage und einzelner Projekte. „Trotz der Auslagerung der finanztechnischen Prüfung ist die Belastung nach wie vor hoch, was bedeutet, dass die Bedeutung des Gremiums keineswegs abgenommen, wenn nicht sogar zugenommen, hat.“, so Roger Biber, Vorstandsmitglied und RPK Mitglied von Gossau. „Eine Verkleinerung der RPK würde einer parteipolitischen Ausschlachtung der zur Verfügung stehenden Sitze gleichkommen und es wäre schwieriger, das breite Volk besser abzubilden.“, fügt der Präsident der JFH, Andri Silberschmidt, hinzu.

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