Bubikon kann den Schul- und Sportraum projektieren

 

Die Bubiker Stimmberechtigten haben am Mittwoch (3. Dezember 2025) in der Turnhalle Geissberg in Wolfhausen dem Budget 2026 und dem Projektierungskredit für den neuen Schul- und Sportraum relativ problemlos zugestimmt

 

Nach Grittibänz und Glühwein zur Begrüssung verfolgten 324 Stimmberechtigte sowie – von Ferne aus dem Geissbergsaal – auch mehrere Dutzend Schülerinnen und Schüler die Verhandlungen.     

 

Abnahme Budget 2026 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) und Festsetzung Steuerfuss 2026

 

Für das Rechnungsjahr 2026 budgetiert die Gemeinde Bubikon bei gleichbleibendem Steuerfuss von 118 Prozent bei einem Aufwand von 53'631'000 Franken und einem Ertrag von 57'800'000 Franken einen Ertragsüberschuss von 4'169'000 Franken.

 

Das von Finanzvorsteherin Susanne Berchtold präsentierte Budget passierte – abgesehen von einem mit 181 Nein zu 109 Ja abgelehnten Änderungsantrag von Johannes Näf in einer Detailfrage – mit grossen Mehr.

 

Kreditabrechnung Wettbewerbskredit

 

Die Gemeindeversammlung hatte sodann einen Beschluss zur Abrechnung des Wettbewerbskredit fassen. Dabei gab es eine Kostenüberschreitung von 36'789.30 Franken. Der Grund liegt darin, dass beim beantragten und an der Gemeindeversammung vom 13. Dezember 2023 bewilligten Kredit von 625'000 Franken «die Mehrwertsteuer nicht einkalkuliert» wurde, wie es im beleuchtenden Bericht heisst. Die Abrechnung vom September 2025 beläuft sich nun auf 661'789.30 Franken.

 

Liegenschaftenvorstand Reto Frey nahm den Fehler mit der vergessenen Mehrwertsteuer auf sich und entschuldigte sich dafür, was die Versammlung mit einer grossmehrheitlchen Zustimmung zur Kreditabrechnung quittierte.

 

Schul- und Sportanlage Bubikon – Projektierungskredit

 

Für die Ausarbeitung eines Vor- und Bauprojekts für den Neubau der Schul- und Sportanlage Bubikon beantragte der Gemeinderat einen Projektierungskredit in der Höhe von 4'360'000 Franken zu Lasten der lnvestitionsrechnung.

 

Dieses Traktandum gab etwas mehr zu reden. Maja Tanner hätte sich statt eines Kosten-Mittelwerts von plus/minus 30 Proeznt ein Kostendach für die zu planenden gesamten Baukosten gewünscht, was laut Gemeindepräsident Hans-Christian Angele aber nicht sinnvoll und auch nicht möglich wäre. Rudi Ter Harkel wiederum wollte das gesamte Projekt in drei Etappen aufteilen. Sein in einen Rückweisungsantrag abgeänderten Antrag wurde fand jedoch keine Mehrheit. In der Gesamtabstimmung wurde dem Projektierungskredit mit grosser Mehrheit zugestimmt.

 

 

Beantwortung allfälliger Anfragen von "allgemeinem" Interesse nach § 17 Gemeindegesetz (GG)

 

Von Markus Brunner stand eine Anfrage zum Thema «Immobilienstrategie, Verschuldung, Schuldenbremse» zur Beantwort ung an. Brunner wollte wissen, ob Bubikon «mit den geplanten Neubauten und der sehr grossen Verschuldung die Bedingungen einer Schuldenbremse wie in Gossau einhalten» einhalten könnte, und wenn nicht, wie «die Finanzpolitik geändert werden müsste». Gossau hatte im September an der Urne einen Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Initiative zweier Büger, die eine Schuldenbremse forderten, deutlich zugestimmt.

 

«Die in Gossau von der Gemeindeversammlung festgesetzte Schuldenbremse mit einem nicht zu überschreitenden Nettoverschuldungsquotienten von 70 Prozent ist im Vergleich zu den Rechnungslegungsvorschriften gemäss HRM2 sehr restriktiv», schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. HRM2 definiere einen Nettoverschuldungsquotienten bis 1OO Prozent als gut und bis zu 150 Prozent noch als genügend. «Würde die Schuldenbremse von Gossau in Bubikon übernommen, könnte die lmmobilienstrategie nicht wie heute geplant umgesetzt werden», schreibt der Gemeinderat. Beim voraussichtlichen Höchststand der Nettoschuld im Jahr 2033 läge der Nettoverschuldungsquotient bei mindestens 100 Prozent. Die70 Prozent würden voraussichtlich schon ein oder zweiJahre früher erreicht: «Dies würde bedeuten, dass in den darauffolgenden Jahren nur noch in der Höhe der Selbstfinanzierung (also knapp 6 Mio. Franken) investiert werden könnte. Die geplanten lnvestitionen müssten auf einen wesentlich längeren Zeitraum verteilt werden.» Dies würde bedeuten, dass die bestehenden Bauten länger genutzt werden müssten, die Fremdverschuldung wäre weniger hoch würde aber über einen längeren Zeitraum bestehen bleiben.

Die Finanzpolitik von Bubikon im steuerfinanzierten Bereich verfolge folgende Ziele, schreibt der Gemeinderat weiter::
1. Die Selbstfinanzierung soll mindestens 3 Mio. Franken betragen
2. Das Nettovermögen im Steuerhaushalt soll zwischen + 2'000 Franken und - 2'000 Franken liegen
3. Der Steuerfuss soll sich stabil entwickeln

Das finanzpolitische Ziel zum Nettovermögen im Steuerhaushalt, welches in einer Bandbreite zwischen +/- 2'OOO Franken je Einwohner liegen soll, entspriche «einer Art Schuldenbremse». Finanzpolitische Ziele seien über einen längeren Zeitraum zu betrachten, eine Bandbreite dürfe auch mal verlassen werden, langfristig soll sie aber wieder eingehalten werden. ln den Erläuterungen zum finanzpolitischen Ziel zum Nettovermögen sei festgehalten, dass Steuerfussanpassungen angezeigt sind, falls die definierte Bandbreite «während längerer Zeit» über- bzw. unterschritten wird. Es liege im Ermessen des Gemeinderates die «längere Zeit» zu definieren.

 

Aus Sicht des Gemeinderats wäre «dann Handlungsbedarf angezeigt, wenn nach der sehr hohen lnvestitionsphase kein adäquater Schuldenabbau eintritt, oder sich die Planungsannahmen deutlich verändern (Einbruch Erträge, höhere lnvestitionen etc.).» Die Prognosen zeigen laut dem Gemeinderat, «dass die hohe Nettoverrschuldung über einen Zeitraum von rund 10 Jahren wieder abgebaut werden kann.» Aus Sicht des Gemeinderates brauche es daher keine Anpassung der Finanzpolitik.

 

Markus Brunner nahm die Beantwortung seiner Frage mit einigen kritischen Anmerkungen zur Kenntnis.

 

 (bn)