Um 22.30 Uhr stand mit der letzten Schlussabstimmung fest: Bubikon hat die Revision der Richt- und Nutzungslanung gemeistert, überraschenderweise mit nur wenigen Streichungen und Änderungen an der Vorlage des Gemeinderats.
Wie andere Gemeinden auch stand Bubikon vor der Herausforderung, die kommunale Richt- und Nutzunsplaung mit der Bau- und Zonenordnung als Kernstück den neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Eine Herausforderung deshalb, weil das Instrument der Gemeindeversammlung oft an seine Grenzen stösst, wenn eine so komplexe, technische Vorlage mit diversen Detailregelungen zu behandeln ist. Besonders problematisch erscheinen dabei ad hoc gestellte Änderungsanträge zu einzelnen Bestimmungen, von denen niemand der anwesenden Stimmberechtigten die genauen Auswirkungen kennt.
In Bubikon wurden für den BZO-Marathon zwei Termine und die grosse Turnhallte Geissberg in Wolfhausen für ausserordentliche Gemeindeversammlungen reserviert: Mittwoch, 10. September 2025 und, falls für eine Fortsetzung nötig, Donnerstag, 11. September. Dass der «Teufel» im Detail stecken könnte, war vor Beginn der Beratungen zu befürchten: Zwar hatten nur zwei Ortsparteien – EDU und FDP – Parolen bekanntgegeben, beide jedoch mit der klaren Vorstellung, dass einzelne Bestimmungen inakzeptabel seien. Insbesondere die FDP hatte Änderungsanträge angekündigt und namentlich die Vorschriften zur Förderung der Siedlungökolgie kritisiert: Diese würden über die Vorgaben des neuen Planungs- und Baugesetzes (PBG), welches seit 1. Dezember 2024 in Kraft ist, weit hinausgehen und sich als «massiven Eingriff in das Grundeigentum» auswirken. Eine erstaunliche Meinungsäusserung, stellen die bürgerlichen Parteien im Bubiker Gemeindrat doch die absolute Mehrheit.
In der Realität aber entpuppte sich der «Kampf gegen Eingriffe in das Grundeigentum» dann aber als recht harmloses Scharmützel: Bereits um 20.19 Uhr wurde die Richtplanung ohne Änderungsanträge mit klarem Mehr gutgeheissen, um 20.35 Uhr dann auch der Zonenplan. Beim Kernstück BZO drehte sich die Diskussion hauptsächlich um die Vorschriften über Velo-Abstellplätze, um Grünflächenziffern, die auf Antrag von Walter Brunner wesentlich reduziert wurden, und um weitere Detailvorschriften bei der Förderung der Siedlungsökonomie, die ebenfalls teilweise abgeändert oder ganz gestrichen wurden.
Die Abstimmungen verliefen jeweils knapp über oder knapp unter dem absoluten Mehr, das von Gemeindepräsident Hans-Christian Angele mehrfach neu bestimmt werden mussten, da sich die Reihen der ursprünglich 139 Stimmberechtigten allmählich lichteten. (bn)
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Bravo (Mittwoch, 10 September 2025 23:50)
Vielen Dank für die speditive Gemeindeversammlung, insbesondere auch an die FDP, welche als einzige Partei gut vorbereitete Anträge präsentieren konnte.
Man muss sich schon fragen, wo die anderen Parteien waren und wie sie ihre Verantwortung gegenüber den Stimmbürger und Stimmbürgerinnen auslegen. Anscheinend ist es doch einfacher gegen die Personen, welche sich engagieren und entsprechend auch exponieren zu monieren, statt selber ein wenig Verantwortung zu übernehmen. Mit Abwesenheit und krachender Stille kann nur sehr mässig Einfluss auf die Geschäfte der Gemeindeversammlung Einfluss genommen werden. Dabei wäre ein reger Austausch und konstruktive Diskussion ja ein zentraler Pfeiler unserer direkten Demokratie.
Hmmm (Donnerstag, 11 September 2025 06:35)
@Bravo
Sie meinen zum Beispiel die einstige Kritikerpartei GLP, die auf ihrer Website unter "Aktuell" zu einer Mitgliederversammlung vom 26. November 2024 einlädt?
So so (Donnerstag, 11 September 2025 07:28)
@ Bravo
So so, die FDP, deren Gemeinderäte Martin Kurt und Susanne Berchtold an der Gemeindeversammlung durch Abwesenheit glänzten...
Frage (Donnerstag, 11 September 2025 08:31)
@Bravo sind sie jeweils aktiv und halten eine Rede? Es ist Sache jedes Stimmberechtigten sich einzubringen, nicht nur der Parteien oder arbeiten sie aktiv in einer Partei?
Bravo (Donnerstag, 11 September 2025 15:35)
@So so: Milizpolitiker haben auch mal Urlaub verdient. Die betroffenen Ressortverantwortlichen waren ja da.
@Frage: Es stimmt, dass die Stimmberechtigten sich selber aktiv einbringen müssen. Es drüfte aber schon erwartet werden, dass "organisierte" Parteien, sich auf eine solche Versammlung vorbereiten und ihre Mitglieder dann entsprechende Voten halten können.
Wie bitte, was? (Donnerstag, 11 September 2025 16:36)
@Bravo
Ich kann Ihre Kritik nicht nachvollziehen. Einerseits werfen Sie den Parteien vor, sich gegen den Gemeinderat zu stellen, andererseits beklagen Sie, wenn keine Wortmeldungen erfolgen. Beides gleichzeitig kann schwerlich der richtige Massstab sein.
Fakt ist: In der jüngeren Vergangenheit hat sich keine Partei gegen den Gemeinderat gestellt. Wo Stellungnahmen abgegeben wurden, nahmen die Parteien lediglich ihr demokratisches Recht wahr. An Gemeindeversammlungen treten Parteien zudem selten geschlossen auf. Oft äussern sich Einzelpersonen ohne Parteibezeichnung. Es kommt aber auch vor, dass Parteien öffentlich Position beziehen – wie etwa gestern die FDP oder im Dezember die Mitte, die sich für tiefere Steuern eingesetzt hat. Dass dies nicht dauernd geschieht, ist im Sinne einer Bürgerversammlung sinnvoll. Denn die GV ist kein Parteitheater, sondern ein Ort, an dem jede Stimme zählt.
Zur BZO im Detail:
- Die SVP hat weder eine Medienmitteilung veröffentlicht noch an der GV Stellung genommen.
- Die FDP gab im Vorfeld eine kurze Mitteilung ab und kündigte Anträge an, die sie an der GV auch eingebracht hat.
- Die Mitte begrüsste die BZO grundsätzlich, wünschte sich eine breite Diskussion und brachte bewusst keinen eigenen Antrag ein – was sie auch so kommuniziert hatte.
- Die EDU forderte in ihrer Mitteilung gewisse Änderungen. Ob diese an der GV bereits durch die Diskussion geklärt wurden, lässt sich nicht sicher sagen.
Die Parteien haben damit genau das getan, was sie angekündigt hatten. Was also hätten Sie erwartet – einen Schlagabtausch der Parteien an der GV?
Bravo (Donnerstag, 11 September 2025 23:00)
@wie bitte, was.
Doch, genau da ist die Kritik an den gewissen Parteien und Gruppierungen angebracht, weil sie sich eben immer nur in Social Medias, Medien, und an jeder sonstigen Zusammenkunft in der Gemeinde über die Arbeit des GR beschweren und kritisieren aber dann, wenn es wirklich zählen würde und auch Gewicht hätte, wie an an einer Gemeindeversammlung, dann sich zu keiner Wortmeldung, Antrag oder ähnliches getrauen.
Hinsichtlich dem kommenden Wahljahr wäre es schon wünschenswert, wenn sich mehrere Parteien um eine klare Kante bemühen würden.
Das an der GV kein Theater veranstaltet werden soll, ist ja klar, auch wenn immer mal wieder geklatscht wird.
Nanana (Donnerstag, 11 September 2025 23:23)
Da fühlt sich einer aber arg angegriffen!
Wie heisst es so schön…
Trifft‘s dä Hund so billt er!
Wie bitte, was? (Freitag, 12 September 2025 08:22)
@Bravo
Sie verwechseln hier nationale mit regionaler Politik. Von den Bubiker Parteien ist mir keine bekannt, die aktiv soziale Medien nutzt. Ebenso war ich bisher an keiner Zusammenkunft, an der sich Parteien über den Gemeinderat beschwert hätten. Was meinen Sie konkret mit «jeder» anderen Zusammenkunft?
Auch in den vergangenen Medienmitteilungen der Parteien finden sich keine Angriffe oder übertriebene Kritik, sondern sachliche Meinungsäusserungen im Rahmen der demokratischen Diskussion. Umso weniger ist nachvollziehbar, warum Sie den Parteien einerseits vorwerfen, zu viel zu kritisieren, und sich andererseits beschweren, wenn sie es nicht tun.
Es ist das Recht jeder Partei und jedem Bürger, sich an einer Gemeindeversammlung zu Wort zu melden oder auch nicht. Dieses Recht steht auch ihnen zu.
Frage (Freitag, 12 September 2025 10:47)
Es ist überall etwas Wahrheit dran, es gibt viele Leute die unzufrieden sind aber einfach nicht den Mut haben öffentlich etwas zu sagen. Dazu gibt es guten Grund weil unsere Gesellschaft nicht mehr fähig ist andere Meinungen oder politische Niederlagen zu akzeptieren. Wer nicht schön brav ist wird abgestempelt und fertig gemacht. Da muss man sich sehr gut darauf vorbereiten um den Gegnern die Stirn zu bieten. Wer irgendwie von der Gemeinde abhängig ist hat keine Chance eine andere Meinung zu äussern.
Das ist ein Armutszeugnis unserer Zeit!