Kein Cevi-Tag mehr ohne Bewilligung?

Neue Polizeiverordnung enthält brisante Details

Neu bewilligungspflichtig: Werbung für ideelle Organisationen auf öffentlichem Grund
Neu bewilligungspflichtig: Werbung für ideelle Organisationen auf öffentlichem Grund

Die neue Bubiker Polizeiverordnung, über welche die Gemeindeversammlung vom 4. Juni zu befinden hat ("buebikernews" berichtete), enthält über die geplante Option zur Videoüberwachung hinaus einigen Diskussionsstoff. Beispielsweise die Bestimmungen über die "Benützung des öffentlichen Grundes und der übrigen öffentlichen Sachen" in Artikel 13. Hier wird bestimmt, welche "über den Gemeingebrauch hinausgehenden" Tätigkeiten einer Bewilligung des Gemeinderats bedürfen. Darunter fällt namentlich etwa "die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen oder Schaustellungen" oder "das Verteilen von Flugblättern, Programmen, Reklamezetteln mit kommerziellem Zweck", aber auch "das Aufführen von Darbietungen aller Art".

 

Bei den Bubiker Dorfvereinen zu reden geben dürfte insbesondere die Regelung, dass auch "das Anwerben von Personen für Dienstleistungen von oder den Beitritt zu ideellen Organisationen" bewilligungspflichtig ist. Das bedeutet wohl letztlich, dass beispielsweise Werbenachmittage der Pfadi oder des Cevi, die selbstverständlich zum Beitritt zu diesen Organisationen animieren sollen, nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich sein werden.

 

Erschwert werden in der neuen Polizeiverordnung auch Zeltlager von Jugendlichen. War "das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen auf öffentlichem Grund" gemäss der bisherigen Ordnung – mit Bewilligung des Polizeiverstondes – grundsätzlich gestattet, ist neu "das Campieren in Zelten, Wohnwagen und dergleichen sowie das Nächtigen im Freien auf öffentlichem Grund" grundsätzlich verboten. Ausnahmen "in begründeten Fällen" können allerdings bewilligt werden. Auch das freie Cervelat-Bräteln im Wald ist neu strikte geregelt: Das Feuern auf öffentlichem Grund ist nur "an den dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt."

Die neue Polizeiverordnung als Download
Polizeiverordnung 2014.pdf
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