Ja zum Baukredit für die Wasserleitung

Auch zweites Rechtsmittel gegen Entscheid der letzten Gemeindeversammlung vom Bezirksrat abgelehnt

Die Bubiker Stimmberechtigten haben an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Mittwochabend dem Baukredit von 419'000 Franken für die Übernahme der Wasserleitung Oberer- und Unterer Rennweg von der Wasserversorgung Hombrechtikon und die Erstellung von Verbindungsleitunen Blumenbergstrasse und Unterer Rennweg Berlikon zugestimmt.

 

Das Geschäft war absolut unbestritten, passierte diskussionslos und wurde einstimmig gutgeheissen. Die behördliche Vorlage war aber schon vor Beginn der Versammlung nicht in Gefahr: Von den 36 anwesenden Stimmberechtigten waren nicht weniger als 18 gewählte oder beamtete Behördenvertreter. Zum absoluten Mehr fehlte dem "Behördenlager" somit eine einzige Stimme. Unter den Anwesenden befanden sich aber auch vier Präsidenten von Ortsparteien, die allesamt die Ja-Parole beschlossen hatten.

 

Zum Schluss der nur 30 Minuten dauernden Versammlung gab Gemeindepräsident Bruno Franceschini bekannt, dass nach der Ablehnung der Stimmrechtsbeschwerde gegen den Energieverbund-Beschluss der letzten Gemeindeversammlung nun auch das zweite Rechtsmittel vom Bezirksrat abgelehnt wurde. Das als Gemeindebeschwerde eingereichte Rechstmittel wurde laut Franceschini vom Bezirksrat ebenfalls als Stimmrechtsbeschwerde behandelt; als solche sei sie aber nicht fristgerecht eingereicht worden.

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    SVP (Mittwoch, 04 September 2013 21:26)

    Zur Zeit läuft die 30tägige replikfrist beim Bezirksrat.

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