Ja zum Energieverbund

Verwirrung um Abstimmungsprozedere: SVP kündigt Stimmrechtsrekurs an

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Bubikon haben am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Spycherwise den beiden Vorlagen der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde zum Energieverbund knapp – mit 52 zu 41 Stimmen beziehungsweise mit 62 zu 34 Stimmen – zugestimmt. Die Vorlagen beinhalten Kostendächer von 250'000 Franken (Schulgemeinde) sowie 50'000 Franken (Politische Gemeinde) für die jährlich wiederkehrenden Energiekosten und 280'000 Franken (Schulgemeinde) sowie 170'000 Franken (Politische Gemeinde) für die einmaligen Umrüstungs-, Sanierungs- und Anpassungskosten in den angeschlossen öffentlichen Liegenschaften.

 

In der Diskusssion wurde Kritik vorgebracht namentlich am Energieträger Holzschnitzel, am geplanten Standort der Heizzentrale neben Schule und Altersheim sowie am fehlenden Vergleich zu Einzellösungen mit Erdwärme. Zwei Rückweisungsanträge wurden von den 99 anwesenden Stimmberechtigten knapp abgelehnt, was – nach etwelcher Verwirrung über die Stimmenzahlen – die Forderung nach einer Wiederholung der Abstimmung laut werden liess. Gemeindepräsident Bruno Franceschini liess nun darüber abstimmen, ob die Abstimmung wiederholt werden soll, was schliesslich abgelehnt wurde. Dieses Abstimmungprozedere wurde vom Präsidenten der SVP, Toni Hintermann, am Schluss der Versammlung gerügt: Er kündigte einen Stimmrechtsrekurs an.

 

Problemlos passierten die Jahresrechnungen 2012 der beiden Gemeindegüter.

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Kommentare: 1
  • #1

    Erich Vontobel (Mittwoch, 05 Juni 2013 23:28)

    Ich finde es super, dass die buebikernews die Medienmitteilungen der Parteien jeweils vollständig publiziert. Das ist eine Wertschätzung der Freiwilligenarbeit, die die Parteien zum Wohl des Gemeinwesens erbringen. Das motiviert, so soll es sein. Danke auch Herrn Illi für sein unermüdliches und wertvolles Engagement.

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