Die neueste Ausgabe der Bubiker "Gemeindezeitung" dürfte bei den Bubiker Ortsparteien für rote Köpfe sorgen – ausser bei der FDP.
Obschon die "Gemeindezeitung" immer wieder betont, dass sie aufgrund einer Statutenbestimmung keinerlei "politischen Inserate oder Beiträge" im Blatt duldet, druckt sie einen fast einseitigen PR-Artikel über FDP-Vortragsreihe zur Energiewende ab. Schon einmal hatte die FDP bei der "Gemeindezeitung" eine Vorzugsbehandlung in Anspruch nehmen können: Damals publizierte das Blatt die Ergebnisse einer FDP-Umfrage zu neuen Sport- und Freizeitanlagen ("buebikernews" berichtete).
Der Politik-Ausschluss der "Gemeindezeitung" ist seit Jahren ein Streitthema. Das Blatt publiziert zwar regelmässig vor Gemeindeversammlunge ausführliche Berichte der antragstellenden Behörden, jedoch keine Texte der Ortsparteien zur Dorfpolitik. Selbst die RKP - notabene ebenfalls eine Behörde - hatte schon Mühe, mit Mitteilungen über ihre Anträge ins Blatt zu kommen. Vor ein paar Monaten lancierte der Vorstand des Trägervereins einen Vorschlag, wie Politik in der "Gemeindezeitung" seiner Meinung nach stattfinden könnte: in Form einer von den Parteien verantworteten – und finanzierten! – Politik-Seite ("buebikernews" berichtete). Dieser Vorschlag stiess bei den Ortsparteien aus staatsrechtlichen Überlegungen prompt auf Ablehnung. Die Parteivorständekonferenz trat gar nicht näher darauf ein, das Projekt kam nicht zustande. Somit gilt eigentlich der "status quo": keine Politik im Blatt.
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Auf Kritik reagierte der Vorstand der "Gemeindezeitung" bisher mit dem immergleichen Argument, man sei ein privater Verein und könne publizieren oder nicht publizieren, was man wolle. Allerdings: Fast alle Schweizer Medien, so auch NZZ, Tages-Anzeiger, Zürcher Oberländer, stehen im Eigentum privater Trägerschaften, und dennoch unterstehen sie alle selbstverständlich den medienethischen Normen des Schweizerischen Presserats. Dass die FDP-Vortragsreihe mit Einverständnis des Gemeinderats unter dem Energiestadt-Label durchgeführt wird, kann kaum ein Argument für die Vorzugsbehandlung der FDP sein: Dies würde nämlich bedeuten, dass Politik aus der Sicht der "Gemeindezeitung" dann im Blatt zulässig ist, wenn sie den Segen der Obrigkeit hat – ein Graus aus demokratischer Warte!
Thomas Illi, Chefredaktor "buebikernews"*
*Deklaration von Interessensbindungen: Thomas Illi ist Präsident der EVP-Ortsgruppe Bubikon
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