Strafanzeige gegen Graf

Ausserordentlicher Staatsanwalt zur Einleitung einer Untersuchung gegen Zürcher Justizdirektor eingesetzt

Der Regierungsrat hat zur Einleitung einer Untersuchung gegen Regierungsrat Martin Graf und den Stadtschreiber von Illnau-Effretikon wegen Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung einen ausserordentlichen, ausserkantonalen Staatsanwalt ernannt. Um die Unabhängigkeit der Verfahrensleitung zu garantieren, wird der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn, Dr. Felix Bänziger, das Mandat übernehmen. Die Anzeige betrifft ein Vorkommnis aus der Zeit, in der Regierungsrat Martin Graf als Stadtpräsident von Illnau-Effretikon tätig war und hängt mit einem Stadtratsgeschäft zusammen. Martin Graf hat den Regierungsrat über die Angelegenheit informiert. Nach Ansicht des Regierungsrates ist Martin Graf als Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern in seiner Amtsführung nicht eingeschränkt, heisst es in der offiziellen Mitteilung des Regierungsrats.

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