Letzte Meldungen

Unternehmens-Besteuerung und AHV – komplexe Abstimmung ahoi (Di, 19 Mär 2019 16:05:00 GMT)
Am 19. Mai wird in einer Volksabstimmung über die neue Version der Unternehmensteuer-Reform abgestimmt. Das für die Regierung vordringliche Projekt ist an ein anderes wichtiges Dossier gekoppelt: die Finanzierung der Altersvorsorge (AHV). "Ein typisch schweizerischer Kompromiss", so nennt die Regierung das komplexe Gesetzgebungs-Paket, das dem Stimmvolk am 19. Mai vorgelegt wird. Die Vorlage behandelt die sehr technische Reform der Unternehmensbesteuerung und deren Verbindung mit der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Es ist ein Konstrukt, um zwei wichtige Dossiers, die separat an der Urne gescheitert waren, nun im "Paket" durchzubringen: Die frühere Revision der Unternehmenssteuer-Reform, die USR III, wurde im Februar 2017 von 59% der Schweizer und Schweizerinnen abgelehnt, während die Vorlage Altersvorsorge 2020 im September 2017 mit fast 53% Nein an der Urne scheiterte. Das neue Paket heisst nun "Bundesgesetz über die Steuerreform und die ...
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EU-Waffenrichtlinie im Kreuzfeuer (Di, 19 Mär 2019 15:58:00 GMT)
Die Volksabstimmung vom 19. Mai betreffend Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Recht ist auch für Europa relevant. Umstritten ist insbesondere die strengere Regelung bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, wodurch die Abkommen von Schengen/Dublin unter Druck geraten. Die Europäische Union hat auf die blutigen Attentate von islamistischen Terroristen von Paris reagiert: Der Erwerb von Waffen wurde erschwert, ihre Rückverfolgbarkeit verbessert und der Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten im Sicherheitsbereich verstärkt. Dabei stand vor allem ein Ziel im Vordergrund: Die Senkung des Risikos, dass automatische und halbautomatische Waffen auf den illegalen Markt gelangen, wo sie Kriminellen und Terroristen in die Hände fallen könnten. Die Schweiz ist assoziiertes Mitglied des Schengener Abkommens. Das heisst, sie muss die verschärften Bestimmungen der EU-Waffenrichtlinie übernehmen und das eigene ...
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Eine fast bedingungslose Milliarde für die EU (Di, 19 Mär 2019 10:00:00 GMT)
Das Schweizer Parlament lässt seine Muskeln doch nicht spielen: Wenn die EU die Schweiz nicht diskriminiert, soll der Bund 1,3 Mrd. Franken an die EU zahlen. Nach der kleinen sagt auch die grosse Parlamentskammer im Grundsatz Ja zu einer weiteren Kohäsionsmilliarde. Von einigen Schweizer Medien gibt es dafür Applaus. Mit den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen (auch institutionelles Abkommen genannt), das den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU derzeit gefährdet, hat der Kohäsionsbeitrag nur indirekt zu tun. Aber der Beitrag wird als Signal betrachtet, das den Verlauf der Verhandlungen in die eine oder andere Richtung beeinflussen könnte. Mit den 1,3 Mrd. Franken soll die Schweiz in den nächsten zehn Jahren dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern zu reduzieren. Neben den Staaten im Osten der EU werden auch EU-Länder Geld erhalten, die besonders von Migration betroffen sind.  Die EU betrachtet das Geld als ...
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Journalisten besser schützen – mit internationaler Konvention (Di, 19 Mär 2019 10:21:00 GMT)
Journalistinnen und Journalisten leben gefährlich: Seit 1990 sind weltweit 2469 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen. Der Internationale Journalisten-Verband (IFJ) schlägt dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine Konvention zum besseren Schutz dieser Berufsgruppe vor. Daphne Caruana Galizia: 2017 in Malta in ihrem Auto per ferngezündete Bombe in die Luft gesprengt. Jan Kuciak: 2018 in der Slowakei zusammen mit seiner Partnerin mit Schüssen hingerichtet. Die kaltblütigen Morde an den beiden Investigativ-Journalisten zeigte den Menschen in Europa, dass diese Berufsleute auch in Ländern aus dem Weg geräumt werden, die als Demokratien gelten und keine Diktaturen sind. Die Weltöffentlichkeit endgültig wachgerüttelt hat die bestialische Tötung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi. Er war im letzten Oktober unter einem Vorwand in die Botschaft Saudi Arabiens in der Türkei gelockt worden, wo er im Inneren durch ein eigens angereistes ...
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Unternehmens-Besteuerung und AHV – komplexe Abstimmung ahoi (Di, 19 Mär 2019 16:05:00 GMT)
Am 19. Mai wird in einer Volksabstimmung über die neue Version der Unternehmensteuer-Reform abgestimmt. Das für die Regierung vordringliche Projekt ist an ein anderes wichtiges Dossier gekoppelt: die Finanzierung der Altersvorsorge (AHV). "Ein typisch schweizerischer Kompromiss", so nennt die Regierung das komplexe Gesetzgebungs-Paket, das dem Stimmvolk am 19. Mai vorgelegt wird. Die Vorlage behandelt die sehr technische Reform der Unternehmensbesteuerung und deren Verbindung mit der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Es ist ein Konstrukt, um zwei wichtige Dossiers, die separat an der Urne gescheitert waren, nun im "Paket" durchzubringen: Die frühere Revision der Unternehmenssteuer-Reform, die USR III, wurde im Februar 2017 von 59% der Schweizer und Schweizerinnen abgelehnt, während die Vorlage Altersvorsorge 2020 im September 2017 mit fast 53% Nein an der Urne scheiterte. Das neue Paket heisst nun "Bundesgesetz über die Steuerreform und die ...
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Schweizer Regierung will Ruag International vollständig privatisieren (So, 17 Mär 2019 23:00:00 GMT)
Der staatliche Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag steht vor grossen Umwälzungen: Bis 2021 soll das internationale Geschäft abgetrennt werden und in private Hände übergehen. Die Umstrukturierung ist auch die Folge des grossen und erfolgreichen Hackerangriffs von 2014 bis 2016. Sie ist gewissermassen das Rückgrat der Schweizer Armee, was die Ausrüstung mit Munition, Waffen und Waffensystemen angeht: die Ruag, die sich mehrheitlich im Besitz des Bundes befindet. Die Änderungen, welche die Schweizer Regierung heute bekanntgab, kommen keineswegs überraschend: Bereits im vergangenen Sommer hatte der Bundesrat angekündigt, dass die Ruag zweigeteilt werden soll. Vereinfacht gesagt in die zwei Geschäftseinheiten Inland und Ausland. Der Plan: Die heutige Ruag International soll in ein privates Luft- und Raumfahrttechnologie-Unternehmen verwandelt werden. Dabei stehe ein Börsengang im Vordergrund, frühestens und "im Idealfall" im Jahr 2021. Alles solle aber "schrittweise" geschehen. ...
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Generationen-Clash: So ticken Junge und Alte in der Schweiz (Mo, 18 Mär 2019 10:45:00 GMT)
Fünf Generationen leben zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Schweiz zusammen: Die so genannten Maturists oder Traditionalisten, Babyboomer, X, Y und Z. Wir haben zehn interessante Generationen-Unterschiede in der Schweiz gesammelt: Wie ticken Junge im Unterschied zu Älteren? 1. Autofahren? Nein, danke! Ein schickes Auto gehört zu den Träumen aller jungen Menschen, oder etwa nicht? Früher war das vielleicht auch in der Schweiz der Fall. Aber heute gehört ein Auto nicht mehr zu den wichtigsten Lebenszielen junger Schweizer und Schweizerinnen. Immer weniger machen überhaupt den Führerausweis. Das liegt wohl nicht einzig an Generationenunterschieden, sondern hat handfeste Ursachen: Es ist in der Schweiz extrem teuer und aufwändig geworden, eine Fahrerlaubnis zu bekommen. Gleichzeitig wurde der öffentliche Verkehr mit Nachtbussen am Wochenende ausgebaut, während Parkplätze vor allem in Städten immer teurer werden. Der Besitz eines Autos ist in der Schweiz damit einfach nicht mehr ...
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Schweizer Klimastreik-Jugend ist politisch noch steigerungsfähig (Mo, 18 Mär 2019 09:16:00 GMT)
​​​​​​​ Wählen und Abstimmen und sich generell für Politik interessieren: Das sind definitiv nicht die Stärken der Jungen in der Schweiz. Aber jetzt gehen Tausende von ihnen für den Klimaschutz auf die Strasse. Ist dies der Startimpuls, der bei den Jugendlichen die Lust auch für andere politische Themen weckt? Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit derjenigen von SWI swissinfo.ch decken. Basel, ein kalter Freitagnachmittag im Januar. Hunderte von Schülerinnen und Schülern sind auf der Strasse statt in der Schule. Auch Nadim Rahmouni. In den Händen hält der 16-jährige Gymnasiast ein Plakat mit der Aufschrift: «Wieso für eine Zukunft lernen, die es sowieso bald nicht mehr gibt?» Aus einem Soundwagen dröhnt Musik. Die Jugendlichen setzen sich mit Transparenten und Sprechchören in Bewegung. Zwischendurch gibt ...
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Baselworld: Schweizer Uhrenklassiker Zenith erfindet sich neu (Mo, 18 Mär 2019 07:15:00 GMT)
Der Genfer Julien Tornare hat lange für den Schweizer Luxusgüter-Konzern Richemont gearbeitet. 2017 wechselte er zum Pariser Konzern LVMH, zu dem auch die Marke Zenith gehört. Seine Mission: die traditionelle Schweizer Uhrenmarke neu lancieren.  swissinfo.ch: Welchen Platz hat das El Primero Uhrwerk für Sie in der Saga der Uhrmacherkunst? Juliein Tornare: Es ist ein Uhrwerk – um nicht zu sagen, das Uhrwerk – par excellence. Es geniesst seit Jahren eine grössere Bekanntheit als ein einzelnes Modell oder manchmal sogar als die Marke Zenith selber. In der Uhrmacherei ist das ziemlich einmalig. Die Frage, ob dies eine Stärke oder eine Schwäche sei, sorgte für viele Diskussionen. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass es eine Stärke ist. Nun müssen wir neben diesem Uhrwerk aber auch ein ikonisches Modell entwickeln. swissinfo.ch: Damals, 1969, war Zenith als sehr innovatives Unternehmen anerkannt. Seitdem aber gab es immer wieder Probleme. Hemmte El Primero nicht die Innovation? J.
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Lega dei Ticinesi: Von der Protest- zur Machtpartei (So, 17 Mär 2019 10:00:00 GMT)
Die populistische Regionalbewegung "Lega dei Ticinesi" dürfte bei den anstehenden Kantonswahlen im Tessin erneut gewinnen. Mit ihrer anti-europäischen Politik und dem Motto "Zuerst die Tessiner" kommt sie beim Wahlvolk an, verfügt sogar über eine Mehrheit im Regierungsrat. Ein Wahlprogramm für die Legislatur 2019-2023 sucht man indes vergebens. Tessiner Kantonswahlen Am 7. April 2019 erneuern die Tessinerinnen und Tessiner die Kantonsregierung (Regierungsrat – fünf Sitze) und das Parlament (Grosser Rat – 90 Sitze). Mit 27,6 Prozent der Wählerstimmen konnte die Lega dei Ticinesi bei den Regierungsratswahlen von 2015 zwei Regierungsräte stellen. Die FDP folgte mit 26,25 Prozent Wählerstimmen, was nur für einen Regierungsrat reichte. Die CVP erreichte 17,54 Prozent, was ihr auch einen Sitz in der Kantonsregierung sicherte, genauso wie der SP, die mit 14,81 Prozent den fünften Regierungssitz erhielt. Die SVP kandidierte auf einer eigenen Liste der "Rechten", welche 4,51 Prozent der ...
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