Gesamtsteuerfuss soll um zwei Prozent sinken

mw. Das Budget 2012 der Politischen Gemeinde weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 565'115 aus, jenes der Schulgemeinden einen solchen von Fr. 116'180. Der Steuerfuss soll bei beiden Gütern um je ein Prozent gesenkt werden, so dass der Gesamtsteuerfuss 2012 um 2 % auf 107 % sinkt. Aufgrund der in den nächsten Jahren vorgesehen Investitionen sehen weder Gemeinderat noch Schulpflege Spielraum für eine weitergehende Reduktion des Steuerfusses.
Das Budget 2012 der Politischen Gemeinde basiert erstmals auf der Reform des Finanzausgleichs (REFA), der einen massgeblichen Einfluss auf das positive Jahresergebnis hat. Der Voranschlag rechnet bei einem Aufwand von Fr. 23'618'485 und einem Ertrag von Fr. 24'183'600 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 565'115. Dieser soll dem Eigenkapital gutgeschrieben werden, welches sich dadurch auf voraussichtlich Fr. 11'228'054 erhöht. Im Budget enthalten sind verschiedene Kleininvestitionen von insgesamt Fr. 840'000, die direkt der Laufenden Rechnung belastet werden.

Leicht höherer Staatssteuerertrag

Dank der weiterhin positiven Entwicklung wird trotz reduzierten Steuererträgen aufgrund des ab 2012 geltenden Ausgleichs der kalten Progression mit einem leicht höheren einfachen Staatssteuerertrag von 14,7 Mio. Franken (Vorjahr 14,5 Mio. Franken) gerechnet. Insgesamt erhöhen sich die ordentlichen Steuereinnahmen um Fr. 107'000, während bei den Grundsteuern eine Reduktion der Einnahmen um Fr. 300'000 erwartet wird. Der Ressourcenzuschuss 2012 gemäss neuem Finanzausgleich beträgt Fr. 5'814'600, wovon Fr. 3'582'200 als Anteil der Schulgemeinde. Dem gegenüber fallen die meisten ordentlichen Staatsbeiträge nach dem 2011 noch geltenden alten Finanzausgleich weg. Die Entgelte erhöhen sich u.a. aufgrund der Anpassung des Wasserpreises (2011 einmalig Fr. 0.45/m3) und der Wirtschaftlichen Hilfe um Fr. 701'800, während die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung aufgrund des Ressourcenausgleichs massiv zunehmen. Entnahmen bei den Spezialfinanzierungen erfolgen in den Bereichen Wasser (422'400), Abwasser (39'200) und Ersatzabgaben Schutzraumbaupflicht (62'800).
Der Personalaufwand reduziert sich dank Rotationsgewinnen um 1 % oder Fr. 34'850, während beim Sachaufwand inklusive der Kleininvestitionen eine Zunahme von 8,6 % oder Fr. 360'365 zu verzeichnen ist. Als grösste Einzelposten sind der gestiegene Aufwand für den Unterhalt Gemeindehaus (58‘100), Ausrüstungsmaterial für den Zivilschutz (62‘800), Strassenunterhaltsarbeiten (112‘000), sowie die Aussensanierung der Friedhofhalle (63‘000) zu erwähnen. Der im Zusammenhang mit dem Tauschvertrag beim Bahnhofprojekt entstehende Buchgewinn (1‘140‘000) wird gemäss den Vorgaben des Gemeindeamtes vollumfänglich abgeschrieben, weshalb sich die Abschreibungen einmalig um 79,35 % oder Fr. 1‘326‘000 erhöhen. Bei den Entschädigungen für Dienstleistungen anderer Gemeinwesen ist erstmals die Ablieferung des Ressourcenanteils an die Schulgemeinde (3‘582‘200) budgetiert. Die Betriebs- und Defizitbeiträge liegen trotz Wegfall der Kosten für die 1200-Jahr-Feier und der Spitalkosten um 8,22 % oder Fr. 582‘900 höher. Dies in erster Linie aufgrund des 2011 noch nicht budgetierten Aufwands für die Pflegefinanzierung (1‘206‘000) sowie Mehrkosten bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe (430‘000), bei den Heimplatzierungen (130‘000) sowie beim Anteil für das Bezirksjugendsekretariat (80‘000).

Nettoinvestitionen von 4,4 Millionen Franken

Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 4,4 Mio. Franken (Vorjahr 1,7 Mio. Franken) vor. Schwerpunkte bilden das Projekt Bahnhofplatz (2'140'000), Wasserversorgung (975'000 gebührenfinanziert), Amtliche Vermessung/Landumlegungen (350'000), Strassensanierungen (330'000), Abwasserbeseitigung (155'000 gebührenfinanziert), Gewässerunterhalt (150'000) und Raumordnung (150'000).
Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde soll um 1 % auf neu 41 % gesenkt werden. Dem Gemeinderat ist bekannt, dass im Vorfeld des neuen Finanzausgleichs über wesentlich höhere Reduktionsmöglichkeiten spekuliert wurde. Einmal mehr zeigt sich, dass solche Prognosen nicht mit der tatsächlichen Entwicklung überein stimmen. Aufgrund der Tatsache, dass das laufende Jahr trotz höherer Einnahmen wegen der nicht budgetierten Beiträge an die Pflegefinanzierung mit einem deutlichen Minus abschliessen wird und die Finanzplanung für die Jahre 2013 - 2015 mit kumulierten Nettoinvestitionen von 7,9 Mio. Franken rechnet, sieht der Gemeinderat im Moment keinen finanziellen Spielraum für eine weitergehende, dauerhafte Senkung des Steuerfusses. Andernfalls kann das Ziel einer über den Planungszeitraum hinausgehenden ausgeglichenen Rechnung nicht erreicht werden.

Auch Schulehält grössere Steuersenkung für nicht vertretbar

Der Voranschlag 2012 der Schulgemeinde schliesst bei Fr. 15'411'620 Aufwand und Fr. 15'527'800 Ertrag mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 116'180 ab. Die Nettoinvestionen belaufen sich auf Fr. 900'000 (Vorjahr 3,1 Mio.) und sind für diverse Sanierungsarbeiten und Mobiliarerneuerungen vorgesehen. Der Steuerfuss soll um 1 % auf 66 % reduziert werden. Auch die Schulpflege ist der Ansicht, dass eine weitergehende Reduktion im Moment aufgrund der vorgesehenen grossen Investitionsvorhaben in die beiden Hallenprojekte in Wolfhausen und Bubikon nicht vertretbar ist.

Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein um 2 % reduzierter Gesamtsteuerfuss von 107 %. Das Budget wird zu Handen der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2011 verabschiedet. Die Unterlagen sind der Rechnungsprüfungskommission übergeben worden.