Mi
08
Dez
2010
In Bubikon sinkt der Steuerfuss 2011 um insgesamt drei Prozent: Gegen den Willen des Gemeinderats hat die Gemeindeversammlung entsprechenden Anträgen der Rechnungsprüfungskommission (RPK) bei den Budgets der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde zugestimmt. Die übrigen Vorlagen – Mojuga-Kredit, Verkauf der Liegenschaft an der Rutschbergstrasse und Anschaffung eines Kommunalfahrzeugs mit Schneepflug und Salzstreuer – passierten entsprechend den Anträgen des Gemeinderats. Der Schneepflug-Kauf gab allerdings zu einigen Wortmeldungen Anlass. Auch die definitive Vergabe der Jugendarbeit an die externe Organisation Mojuga passierte nicht ohne Gegenstimmen.
Mit Misstrauen ins Jubeljahr
Die von der Gemeindeversammlung von Bubikon auf Antrag der RPK beschlossene Steuersenkung ist ein übles Menetekel für den schwindenden Gemeinsinn in der Gemeinde. Schon die unheilige Allianz (SVP-CVP
und SP!!), die sich dieses populistische Unterfangen auf die Fahne geschrieben hat, lässt aufhorchen. Weiter erstaunlich ist, dass diese Steuersenkung bei einem schon budgetierten Fehlbetrag zum
Durchbruch kam und bei den konkreten Vorlagen, wo man hätte „sparen“ können, keine Ablehnungen erfolgten. Der Beschluss muss darum als Misstrauensvotum zuhanden der erst im Frühjahr neubestellten
Behörden in Schule und Gemeinde verstanden werden. Die Qualität eines Gemeinwesens bemisst sich nun wahrlich nicht nur am Steuerfuss, sondern auch an seiner Fähigkeit genug tüchtige
Behördenmitglieder, Feuerwehrleute und Freiwillige zu stellen. Bubikon glänzte in der Region bei den letzten Wahlen mit einer Kampfwahl für die Schulpflege. Wieviel von diesem Glanz bleibt nach der
letzten Gemeindeversammlung am Vorabend von „1200 Jahr Papuapinchova“ noch übrig? Es entsteht der Eindruck, dass die Zuzüger der letzten Jahre das ehemals massvoll geführte, stolze Arbeiter- und
Bauerndorf zum steueroptimierten Agglo-Schlafkaff herunterwirtschaften wollen. Gerade in einer Zeit, da unsere katholischen Miteidgenossen ennet dem See mit ihren Fiskalschlaumeiereien in die Klemme
geraten, zeugt es von krasser Kurzsichtigkeit der RPK (die fern der politischen Verantwortung, Ideenblasen absondert), dem Souverän Rezepte zu empfehlen, die andernorts schon gescheitert sind. Der
Beschluss der Gemeindeversammlung hat so ein weit höheres Gut beschädigt als den „Heiligen Steuerfuss“: das Vertrauen in die Behörden. Gerade Finanzfachleute mussten in den letzten Jahren erkennen,
dass sich Vertrauen nicht so einfach „generieren“ lässt.
