SP für Steuersenkung

eing. Die SP Bubikon-Wolfhausen hat an ihrer Sektionsversammlung vom 1. Dezember 2010 die Geschäfte der Budgetgemeindeversammlung vom 8. Dezember 2010 besprochen: In der Frage des Verkaufs der Liegenschaft an der Rutschbergstrasse 10 unterstützt die SP den Antrag des Gemeinderates. Dabei begrüsst sie die Feststellung der RPK, dass der Aufkauf der Liegenschaft nach dem Brand durch die Gemeinde in diesem Fall sinnvoll war, allerdings nicht der Regelfall sein sollte. Wenig Diskussion gab es auch zur Übertragung der Jugendarbeit an den VIS (Verein für Integration und Suchtfragen). Dass dadurch die Gemeinde von Fachpersonen entlastet wird, welche ausserdem mit der „Mojuga“ ein attraktives und anpassungsfähiges Modell der Jugendarbeit anbieten, rechtfertigt nach Ansicht der SP die entstehenden Mehrkosten. Ebenfalls empfiehlt die SP den Kauf eines Fahrzeuges mit Schneepflugs und Salzstreuers zur Annahme. Dies insbesondere, da das Fahrzeug auch ausserhalb der Wintermonate zum Transport eingesetzt werden kann.

Die SP unterstützt schliesslich die Anträge der RPK, den Steuerfuss der Politischen Gemeinde um 1% und denjenigen der Schulgemeinde um 2% zu senken. Wichtig war den anwesenden SP-Mitgliedern, dass sich aus der beantragten Steuerfusssenkung kein Spardruck ergeben dürfe. Hannes Dubach, Sektionspräsident und RPK-Mitglied, betonte jedoch, dass diese Gefahr kaum bestehe. Der neue Zürcher Finanzausgleich (REFA) bringe für den Finanzhaushalt der Gemeinde Bubikon erhebliche Entlastungen. Im Übrigen folgte die SP der Argumentation der RPK, wonach die vorhandenen Überschüsse, solange sie keinem konkreten Zweck dienten, wieder dem Steuerzahler zufallen sollten.