RPK will tiefere Steuern

ZO-Online-Bericht über die FDP-Parolen vom 3.11.10, 09.38 Uhr

Die RPK der Gemeinde Bubikon will offenbar an der Gemeinde-versammlung vom 8. Dezember 2010 den Antrag auf Senkung der Steuerfüsse von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde stellen. Dies geht aus einer Mitteilung der FDP Bubikon hervor, welche an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen hat, die RPK-Anträge abzulehnen. Offiziell informiert hat die RPK über ihre Senkungsanträge bis zur Stunde (30. November 2010) allerdings nicht, weder per Communiqué noch per Vorinformation an alle Ortsparteien. Einzelne Parteien wie die FDP konnten bei ihrer Parolenfassung aber offenbar auf Vorabinformationen zurückgreifen. Laut Recherchen von "buebikernews" beantragt die RPK beim Budget der Politischen Gemeinde eine Steuersenkung von einem Prozent, bei der Schulgemeinde von zwei Prozent.

Kommentar: Seltsame Informationspolitik

Dass Anträge einer Behörde an die Gemeindeversammlung via Parolenfassung einer in dieser Behörde vertretenen Partei publik werden, ist doch eher sonderbar. Zumal es sich ja nicht um eine Bagatellangelegenheit handelt, sondern um den Steuerfuss, das wichtigste politische Lenkungsinstrument schlechthin. Bestimmt hätten gerne alle Bubiker Ortsparteien in voller Kenntnis der Fakten ihre Parolen gefasst – und nicht nur jene, die offenbar über Vorabinformationen verfügten. Ob an der Gemeindeversammlung das Volk diese Informationspolitik der RPK goutiert und mit Zustimmung zu ihren Anträgen belohnt, ist wohl eine andere Frage...

Thomas Illi, Chefredaktor "buebikernews"

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